Gesetz- und Verordnungsentwürfe

Auf dieser Seite finden Sie Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Diese werden in der Regel schon nach einer ersten Beratung im Bayerischen Kabinett und parallel zur Verbandsanhörung als PDF-Datei eingestellt.

 

Weitere Unterlagen, beispielsweise Plenarprotokolle oder Änderungsanträge, können Sie auf der Seite des Bayerischen Landtags abrufen. Geben Sie dazu bitte die unten angegebene Drucksachennummer ein und klicken Sie anschließend auf "Suchen". Über das Ordnersymbol finden Sie dann Angaben zum aktuellen Verfahrensstand.

Landesgesetze für den Freistaat Bayern können grundsätzlich auf zwei verschiedenen Wegen entstehen: durch parlamentarische Gesetzgebung oder durch die sogenannte Volksgesetzgebung, also über Volksbegehren und Volksentscheid (Artikel 71 bis 76 Bayerische Verfassung). Eine ausführliche Darstellung des Wegs der parlamentarischen Gesetzgebung können Sie auf der Internetseite des Bayerischen Landtags nachlesen.