Internationale Zusammenarbeit

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration pflegt vielfältige und enge Kontakte zu seinen ausländischen Partnern. Staatsminister und Staatssekretär führen fortlaufend Gespräche mit Regierungen anderer Staaten zu gemeinsamen Interessen und Anliegen. Diese Treffen geben die Impulse für die weitere Zusammenarbeit auf Arbeitsebene. Konkrete Kooperationsprojekte werden laufend in Regierungskommissionen und Arbeitsgruppen mit den ausländischen Partnern vereinbart.

Partner in Europa

Zentrale Themen des Dialogs mit den Partnern in Europa sind die politische und rechtliche Gestaltung der Europäischen Union, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Migrationsfragen, in den Bereichen Polizei, Rettungswesen und Katastrophenschutz sowie der gemeinsame Kampf gegen Extremismus und Terrorismus.

Das Innenministerium steht in intensivem Austausch nicht nur mit den Nachbarn Österreich und Tschechien, sondern auch mit den Staaten Süd-, Mittel- und Osteuropas, von Griechenland und Bulgarien im Süden bis zur Ukraine im Osten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der polizeilichen Zusammenarbeit, die von vielfältigen Themen ergänzt wird. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration war zum Beispiel am Abschluss der Vereinbarungen Deutschlands mit Tschechien zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst und Katastrophenschutz beteiligt. Außerdem berät es kommunale Entscheidungsträger aus der Slowakei und anderen Ländern der Region bei der effizienten Verwaltungsorganisation.

Europäische Strategie für den Donauraum

Ein Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit der Staatsregierung in Europa ist die Europäische Donaustrategie. Diese wurde von der Europäischen Union zur Gesamtentwicklung aller Anliegerstaaten der Donau initiiert. Die Themen umfassen neben Wasserwirtschaft und Schiffbarkeit auch Wirtschaft, Innere Sicherheit, Energieversorgung, Verkehr, Umwelt und Kultur. Bayern ist aufgrund seiner geographischen Lage ein wichtiger Ansprechpartner im Donauraum und engagiert sich mit einer eigenen Bayerischen Donauinitiative. Das Bayerische Innenministerium hat 2012 zusammen mit dem Bundesministerium des Innern und dem bulgarischen Innenministerium die Koordinatorenrolle für den Schwerpunktbereich „Sicherheit“ übernommen und arbeitet in den Bereichen Innere Sicherheit und kommunale Fragen eng mit den Donaupartnern zusammen.

Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb Europas

Außerhalb Europas steht das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration insbesondere mit den USA und China in regelmäßigem Austausch.

Mit den USA besteht eine enge Sicherheitspartnerschaft in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Polizeizusammenarbeit, Datenschutz und Cyber-Sicherheit, die stetig in regelmäßigen Arbeitstreffen weiterentwickelt wird. Staatsminister Herrmann ist bereits mehrfach zu politischen Gesprächen nach Washington, DC, gereist und hat dort Partner unter anderem im Heimatschutzministerium, Justizministerium und im Pentagon getroffen.

Mit China arbeitet Bayern partnerschaftlich zusammen. Staatsminister Herrmann trifft sich regelmäßig mit dem stellvertretenden chinesischen Minister für Öffentliche Sicherheit zu Gesprächen.

Bayern leistet einen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Minderung von Fluchtursachen. Staatsminister Herrmann hat sich in Jordanien und im Libanon über die Situation der Flüchtlinge informiert und pflegt darüber hinaus engen Kontakt zu hochrangigen Vertretern des World Food Programme. Mit Israel besteht ein regelmäßiger Austausch zu Sicherheitsfragen. Schwerpunkt der bayerischen Entwicklungszusammenarbeit ist Afrika. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration arbeitet insbesondere mit Tunesien zusammen und unterstützt die Stärkung kommunaler Strukturen sowie den Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit.