Integrationsbeauftragter Karl Straub, MdL
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 8. November 2023 Karl Straub, MdL, zum Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung berufen. Das Amt des Integrationsbeauftragten wurde Ende 2008 durch Kabinettsbeschluss eingerichtet.
Mit dem Gesetz über die Beauftragten der Staatsregierung wird eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Beauftragten als Berater der Staatsregierung und direkte Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in besonderen Politikbereichen geschaffen. Das Gesetz sieht eine Ernennung von bis zu sieben Beauftragten vor. Sie werden auf Beschluss des Ministerrats ernannt und vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung bestellt.
Die Beauftragten sind zusätzliche direkte Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger und entwickeln im Austausch mit den Staatsministerien Vorschläge, wie Probleme gelöst werden können. Sie sollen außerdem bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben der Staatsregierung angehört werden. In regelmäßigen Tätigkeitsberichten sollen die Beauftragten ihre Arbeit im Ministerrat und im Landtag vorstellen.