Mustersatzungen im Bereich Kommunale Finanzen

Kommunen steht das Recht zu, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze zu ordnen und zu verwalten. „Ordnen“ drückt aus, dass den Kommunen nicht nur das Recht auf eigenständige Verwaltungstätigkeit zusteht, sondern auch auf eigene Rechtsetzung. Das passiert in Form von Satzungen und Verordnungen. Da sich die Kommunen hierbei an höherrangiges Recht zu halten haben, kann es hilfreich sein, sich an erprobten Mustern zu orientieren.

Mustersatzungen dienen hauptsächlich dazu, Kommunalverwaltungen zu entlasten und Rechtssicherheit zu schaffen. Daneben können sie dazu beitragen, dass das Recht einheitlich angewendet und fortgebildet wird.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat mehrere Mustersatzungen veröffentlicht, unter anderem im Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen (Wasserversorgung und Abwasserentsorgung).

Mustersatzungen zum Download

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration stellt Muster folgender Satzungen zum Download bereit:

• Entwässerungssatzung
• Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
• Beitrags- und Gebührensatzung Wasserabgesatzung