Fachtagung 'Offen und frei - Europa, Demokratie und Menschenrechte'

München, 17.05.2019

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei Fachtagung 'Offen und frei - Europa, Demokratie und Menschenrechte': Europa nicht den Hetzern und Ewiggestrigen überlassen - Auszahlung von EU-Fördergeldern an Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpfen

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Erlangen davor gewarnt, Europa den Hetzern und Ewiggestrigen zu überlassen. Bei einer Fachtagung zum Thema 'Offen und frei – Europa, Demokratie und Menschenrechte', die das Bayerische Bündnis für Toleranz, der Verein 'bildung evangelisch in Europa', die Partnerschaft für Demokratie der Stadt Erlangen und der Stadtjugendring Erlangen veranstaltet haben, sagte Herrmann: „Wachsender Populismus und das Erstarken radikaler Kräfte fordern uns heraus. Bei einigen EU-Ländern muss man mittlerweile schon genau hinsehen, ob die gemeinsame Wertebasis der Europäischen Union noch eingehalten wird. Ich begrüße daher die Pläne von Haushaltskommissar Günther Oettinger, die Auszahlung von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen.“ +++

Wie der Minister weiter betonte, ist die wirtschaftliche Lage in Europa so gut wie nie zuvor. „Unseren Wohlstand und Erfolg in Bayern verdanken wir in ganz erheblichem Maße dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt“, so Herrmann.  Aber nicht nur ein gemeinsamer Markt, sondern auch eine gemeinsame Wertebasis verbinde Europa: „Wir teilen ein gemeinsames kulturelles, religiöses und humanistisches Erbe“, bekräftigte der Innenminister. Als Herausforderungen bezeichnete Herrmann den internationalen Terrorismus oder die Migration. „Bei diesen großen Themen brauchen wir mehr Europa und nicht weniger. Nur gemeinsam kann Europa in unserer globalisierten Welt eine Kraft entfalten, zu der die Nationalstaaten alleine nicht mehr in der Lage sind“, ist der Minister überzeugt.