Herrmann bei den 24. Erlanger Notfallmedizinischen Tagen: "Bestehende und gut funktionierende Strukturen im Rettungswesen nicht ohne Not ändern

München, 30.11.2019

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei den 24. Erlanger Notfallmedizinischen Tagen: "Bestehende und gut funktionierende Strukturen im Rettungswesen nicht ohne Not ändern - Regionale Besonderheiten berücksichtigen"

+++ 'Der nicht alltägliche Notfall' ist das Motto der 24. Erlanger Notfallmedizinischen Tage. In seinem Grußwort hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute hervorgehoben, dass der Rettungsdienst in Bayern hervorragend eingespielt ist und auf höchstem Niveau durchgeführt wird. "Das soll auch so bleiben", stellte der Minister fest. Deshalb bezeichnete Herrmann das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2019, dass bei der Vergabe von Leistungen der Notfallrettung an gemeinnützige Organisationen keine europaweite Ausschreibung erforderlich ist, als wichtige Weichenstellung: "Dadurch können wir rettungsdienstliche Konzessionen ohne streng formalisiertes europäisches Verfahren vergeben, wodurch regionale Besonderheiten besser berücksichtigt werden können – eine große Erleichterung für den bayerischen Rettungsdienst!" +++

Anlässlich der EuGH-Rechtsprechung arbeite das Innenministerium deshalb bereits an einer Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes, um darin die "Bereichsausnahme" für gemeinnützige Organisationen zu verankern. "Erste Überlegungen, wie eine solche Umsetzung aussehen kann, hat mein Haus den betroffenen Verbänden bereits vorgestellt", erklärte Herrmann. Bestehende und gut funktionierende Strukturen sollen laut Innenminister jedenfalls nicht ohne Not geändert werden, gerade weil bei der Notfallversorgung so viel auf dem Spiel steht. "Natürlich liegt mir daher auch ihre Weiterentwicklung besonders am Herzen", betonte der Minister. Auch das Bundesgesundheitsministerium habe hierzu Vorschläge gemacht. "Optimierungen und Effizienzsteigerungen sind grundsätzlich immer zu begrüßen. Aber für eine Beschneidung bestehender Länderkompetenzen besteht deshalb kein Anlass", stellte Herrmann klar. Um auf das Motto der Notfalltage zurückzukommen, erinnerte er daran, dass es einer intensiven Vorbereitung bedarf, um im Ernstfall mit schwierigen, atypischen Notfallsituationen umgehen zu können: "Dazu leisten die Notfallmedizinischen Tage in Erlangen mit ihren Vorträgen, Kursen und Tutorien einen wichtigen Beitrag."