Herrmann: Freistaat betreibt Aufnahmeeinrichtung in Bamberg weiter

München, 09.05.2018

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Freistaat betreibt weiterhin Aufnahmeeinrichtung in Bamberg

+++ Der Freistaat Bayern betreibt weiterhin die Aufnahmeeinrichtung (AEO) in Bamberg. Es bleibt bei der Zusage in der Vereinbarung zwischen dem Freistaat und der Stadt Bamberg, dass die Aufnahmeeinrichtung bis maximal 2025 betrieben wird. Die tatsächliche Belegung von 1.500 Personen soll auch in Zukunft nicht überschritten werden. Das sind die Ergebnisse des Gesprächs über die weitere Entwicklung der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg, auf das sich der zuständige Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, die Regierungspräsidentin von Oberfranken, Heidrun Piwernetz, der Oberbürgermeister der Stadt Bamberg, Andreas Starke, und der Zweite Bürgermeister der Stadt Bamberg, Dr. Christian Lange, verständigt haben.+++

.
Auf die Forderung der Bamberger Stadtspitze, einzelne Gebäude der AEO herauszulösen und der Stadt für Wohnzwecke zur Verfügung zu stellen, reagierte Innenminister Herrmann mit der Feststellung, dass die über die Zahl 1500 hinausgehende Kapazität als Notreserve vorgehalten werden muss. Aus diesem Grund könne derzeit dem Wunsch der Stadt nach einer Freigabe nicht entsprochen werden. Er kündigte aber an, das Anliegen im Herbst nochmals zu prüfen, wenn der tatsächliche Bedarf an Gebäuden der Bundespolizei feststeht. Festgehalten werden soll auch an der bisherigen Vereinbarung, dass neu anerkannte Flüchtlinge keine Wohnsitzzuweisungen nach Bamberg erhalten. Es bleibt bei dem Ziel, die Stadt bei der Anschlussunterbringung zu entlasten.