49. Sportministerkonferenz in Saarbrücken

München, 18.04.2024

49. Sportministerkonferenz in Saarbrücken: Deutliche Signale gegen Gewalt im Fußball und gegen Antisemitismus im Sport - Klares Votum für eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland - Berücksichtigung der Länder in der Spitzensportförderung unverzichtbar

Zum Abschluss der 49. Sportministerkonferenz in Saarbrücken haben die 16 Länder und der Bund ein klares Signal gegen Gewalt im Fußball und gegen Antisemitismus im Sport gesetzt. Auf der Konferenz, die am 18. April im Saarbrücker Schloss stattgefunden hat, sagte Bayerns Sportminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der Sportministerkonferenz (SMK): „Besonders wichtig war es uns, dass sich die Konferenz klar gegen Antisemitismus im Sport positioniert hat. Gerade in einem Jahr mit den Olympischen Spielen in Frankreich und der Europameisterschaft in Deutschland zeigt sich der völkerübergreifende und verbindende Gedanke des Sports. Im Sport ist kein Platz für Hass, Menschenfeindlichkeit und Extremismus.“ Die Sportministerinnen und -minister haben sich auch deutlich für eine Olympiabewerbung in Deutschland ausgesprochen. Herrmann: „Nach unserer Auffassung ist es höchste Zeit, die Olympischen und Paralympischen Spiele wieder nach Deutschland zu holen.“

Die SMK unterstützt das Gesetzesvorhaben des Bundes zur Reform der Leistungs- und Spitzensportförderung, hält es aber für erforderlich, im Gesetzentwurf eine Definition von Spitzensport voranzustellen und den Förderrahmen eindeutig zu beschreiben. Die mit dem Gesetz einzurichtende Sportagentur als hochprofessionelles, unabhängiges Fachgremium soll die Spitzensportförderung unbürokratischer, schlanker, flexibler und effizienter machen. Herrmann: „Eine erfolgreiche Spitzensportförderung aus einem Guss setzt voraus, dass die Fördermaßnahmen im Bund – zuständig für den Spitzensport – und in den Ländern – zuständig für den Nachwuchsleistungssport – gut miteinander verzahnt sind. Wir erwarten deshalb auch eine weitere Beteiligung der Länder auf Augenhöhe, auch durch die vorgesehene Vertretung im Stiftungsrat der Sportagentur. Die SMK will den Bund bei der Spitzensportförderung auch finanziell stärker in die Pflicht nehmen: Die Förderung der Bundeskader, inklusive der „Nachwuchskader 2“, die durch die Spitzensportfachverbände benannt werden, soll nach Auffassung der SMK vollständig in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Darüber hinaus erwartet die SMK, dass die Höhe des Bundesanteils bei Baumaßnahmen und bei den laufenden Kosten der Olympia- sowie der anerkannten Bundesstützpunkte bei mindestens 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten liegt.  

Der saarländische Innen- und Sportminister Reinhold Jost, Gastgeber der SMK und Organisator des SMK-Vorprogramms: „Ich darf zuerst allen Beteiligten und allen Organisatoren, im Zuge der SMK, meinen Dank aussprechen. Insbesondere möchte ich mich hier bei allen Einsatzkräften bedanken,“ so Innen- und Sportminister Reinhold Jost.

„Als Grenzregion ist uns jeden Tag die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft bewusst. Aus diesem Grund freut es mich sehr, dass wir die Möglichkeit hatten, mit der Sportministerkonferenz das „Deutsche Haus“ des DOSB in Paris zu besuchen. Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 wird das Saarland von vielen Athletinnen und Athleten als Trainingsort genutzt. Dies eröffnet uns zahlreiche Möglichkeiten für spannende Aktionen, kulturellen Austausch und eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit im sportlichen Bereich. Des Weiteren sind die „Special Olympics Nationale Spiele 2026“ im Saarland eine große Chance, unser Bundesland weit über die Grenzen hinaus zu repräsentieren. So werden wir die inklusive Kraft des Sports erlebbar machen und als Bereicherung in das gesellschaftliche Leben integrieren,“ so Sportminister Jost weiter.

Bundesinnen- und Sportministerin Nancy Faeser: „Wir stehen vor einem großen europäischen Sportsommer: Die Vorfreude auf die EURO bei uns in Deutschland und Olympia in Paris ist riesig. Wir bereiten uns gemeinsam mit Frankreich darauf sehr intensiv vor. Das gilt auch und gerade für die Sicherheit, die für uns höchste Priorität hat. Diese Großereignisse des Sports werden zeigen, wofür wir stehen: Vielfalt, Fairplay und Zusammenhalt. Wir werden starke Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus setzen – so wie auch auf dieser Sportministerkonferenz gemeinsam mit Makkabi Deutschland.

Wir wollen Olympische und Paralympische Spiele wieder nach Deutschland holen. Deshalb unterstützen wir den Bewerbungsprozess unseres Nationalen Olympischen Komitees. Wir sehen hier große Chancen für unser Land: Olympische und Paralympische Spiele können große Kräfte freisetzen – für unsere Wirtschaft, für die Sportinfrastruktur, für unsere Athletinnen und Athleten im Leistungssport und für Kinder und Jugendliche, die mehr Bewegung und Zugehörigkeit brauchen.

Neben einem für alle sicheren und attraktiven Sport brauchen wir auch einen zukunftsfähigen Sport. Dafür wollen wir mit unserem Sportfördergesetz sorgen. Wir schaffen erstmals eine einheitliche und transparente Grundlage für die Spitzensportförderung des Bundes. Dazu errichten wir eine unabhängige Sportagentur als Stiftung des öffentlichen Rechts. Zum ersten Mal wird es eine zentrale Stelle geben, die Spitzensport in Deutschland aus einer Hand fördert und Transparenz schafft. Ich freue mich über die sehr guten Beratungen hierzu bei der Sportministerkonferenz, die wir gemeinsam fortsetzen werden.“

Der sächsische Sportminister Armin Schuster, Sprecher der Sportministerinnen und -sportminister von CDU und CSU: „Die Kritik von Seiten der Länder und des DOSB am Entwurf des Sportfördergesetzes des Bundes war in den zurückliegenden Wochen überdeutlich. Umso dankbarer bin ich, dass es uns auf Länderseite gemeinsam gelungen ist, in kürzester Zeit einen einmütigen Beschluss dazu zu fassen, welche Verbesserungen am Sportfördergesetz des Bundes aus unserer Sicht unverzichtbar sind. Damit hat der Bund nunmehr die große Chance, gemeinsam mit den Ländern und dem DOSB, die Förderung des Spitzensports erstmalig auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen.“

Zum gefassten Beschluss „Gewalt in Fußballstadien“ sagt Staatsminister Schuster: „Mit diesem Beschluss senden die Sportministerinnen und Sportminister der Länder, wie schon die Innenministerinnen und Innenminister im vergangenen Jahr, ein sehr deutliches Signal in Richtung des DFB und der DFL. Die Lage ist angesichts des spürbaren Anstiegs von Gewalt und Straftaten in und um deutschen Stadien äußerst ernst. Daher wird die Sportministerkonferenz ein Spitzengespräch mit Vertretern von DFB, DFL, Innenministerkonferenz, und Bundesinnenministerium führen, um eine gemeinsame und verbindlichere Haltung zu dem Problemfeld Gewalt in Fußballstadien zu erreichen.“

Hamburgs Sportsenator Andy Grote, Sprecher der SPD-Sportministerinnen und Sportminister: „Wir freuen aus auf einen großen deutsch-französischen Sportsommer. Fußball-Europa blickt auf Deutschland und die Welt schaut nach Paris. Die Aufbruchstimmung, die man dort 100 Tage vor Beginn der Olympischen Spiele spüren kann, ist mitreißend und inspirierend. So nah wie bei unseren französischen Nachbarn war Olympia für uns lange nicht. Ich hoffe sehr, dass auch eine deutsche Bewerbung für Olympischen Spiele 2040 jetzt spürbar Fahrt aufnimmt. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Memorandum of Understanding zu unterzeichnen und damit das deutsche Bewerbungskonzept zu unterstützen, ist ein entscheidendes Signal auf diesem Weg.

Wir wollen als Team Deutschland natürlich im Sommer in Paris, aber vor allem auch langfristig wieder erfolgreicher sein. Als Sportministerkonferenz haben wir im engen Schulterschluss mit dem Bund und dem DOSB intensiv an der Neuausrichtung der Spitzensportförderung gearbeitet. Der jetzt vorliegende erste Entwurf eines Sportfördergesetzes ist insoweit ein Meilenstein. Ziel ist mit der Einrichtung einer unabhängigen Sportagentur eine starke und rein sportfachlich ausgerichtete Steuerungsinstanz mit schlanken und flexiblen Förderverfahren und klaren Verantwortlichkeiten zu schaffen sowie für bestmögliche Bedingungen für Athletinnen und Athleten, aber auch Trainerinnen und Trainer zu sorgen und hierfür das Stützpunktsystem weiterzuentwickeln. Mit Blick auf die laufenden Abstimmungsgespräche – auch zwischen BMI und DOSB – bin ich sehr zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf im Ergebnis durch Länder und organisierten Sport unterstützt werden wird.“

Nach wiederholten gewalttätigen Ausschreitungen in deutschen Fußballstadien mit zahlreichen Verletzten, darunter viele Polizeikräfte, hat sich die Sportministerkonferenz auch vor dem Hintergrund eines entsprechenden Beschlusses der Innenministerkonferenz aus Dezember (TOP 85) mit der zunehmenden Gewalt in deutschen Fußballstadien befasst und einen entsprechenden Beschluss verabschiedet. Um insbesondere wiederholt auffallende Straftäter aus den Stadien fernzuhalten, soll neben den individuellen Maßnahmen seitens der Vereine auch der vermehrte Einsatz von spezialisierten „Fußballstaatsanwälten“ geprüft werden, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Bei schweren kollektiven Pyro-Vorfällen oder anderen gravierenden kollektiven Ausschreitungen müssten zudem auch weitere Sanktionen wie Spielabbrüche, Punktabzüge oder (Teil-)Ausschlüsse von Fans bei nachfolgenden Auswärtsspielen geprüft werden. Die SMK regt zudem ein Spitzengespräch mit Vertretern der SMK, der IMK, des BMI sowie von DFB und DFL an, um weitere Maßnahmen zur wirksameren Prävention und zur Erhöhung der Sicherheit in den und um die Stadien zu vereinbaren. Die Gesprächsergebnisse sollen rechtzeitig vor den Herbsttagungen von SMK und IMK vorliegen und auch einen konkreten Vorschlag dazu enthalten, in welchem Rahmen der Arbeitsprozess fortgesetzt werden soll.

Hamburgs Sportsenator Andy Grote: „Die festzustellende Zunahme an Aggressivität, zum Teil menschenverachtende Beleidigungen und Gewalt in den Stadien sind gesellschaftlich nicht hinnehmbar, ebenso wenig wie der Umstand, dass Profifußball in Deutschland deshalb nur noch unter massivem Einsatz von Polizeikräften stattfinden kann. Wir brauchen entschlossenes Handeln auf allen Ebenen, insbesondere Vereine und Verbände sind hier in der Verantwortung. Aus meiner Sicht wäre hierfür eine Überarbeitung der bestehenden Sicherheitsrichtlinien des DFB, eine Stärkung der örtlichen Zusammenarbeit, eine Prüfung von wirksameren Kollektivmaßnahmen wie z.B. die Ausschlüsse von Gästefans, eine konsequentere Intensivtäterverfolgung und der verstärkte Einsatz von „Fußballstaatsanwälten“ sinnvoll. Mit diesen und den anderen im heutigen Beschluss formulierten Positionen wollen wir als SMK in ein Spitzengespräch mit IMK, BMI, DFB und DFL gehen, um gemeinsam für mehr Sicherheit in Stadien zu sorgen.“

Bildmaterial und Video-O-Töne zur Sportministerkonferenz sind fortlaufend unter  https://medien.innenministerium.bayern.de abrufbar.