Aktualisierung im letzten Absatz (Zahl ergänzt): Herrmann zum Überstundenstand bei der Bayerischen Polizei

München, 23.02.2023

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Überstundenstand bei der Bayerischen Polizei 2022: Deutlicher Anstieg aufgrund hoher Arbeitsbelastung - Expertengruppe erarbeitet Vorschläge zum Abbau

+++ Die Zahl der Mehrarbeitsstunden der Bayerischen Polizei ist 2022 kräftig angestiegen: Der Mehrarbeitsstundenstand von 3.273.657 zum Stichtag 30. November 2022 bedeutet einen Zuwachs von rund 35 Prozent im Vergleich zum 30. November 2021 (2.420.092 Stunden). Auf die Polizistinnen und Polizisten entfielen zum Stichtag pro Kopf rechnerisch im Durchschnitt rund 98 Mehrarbeitsstunden (2021: 73), die noch nicht durch Freizeitausgleich oder Vergütung abgegolten werden konnten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt den Zuwachs vor allem auf den Einsatz rund um den G7-Gipfel 2022 in Elmau zurück. Bereits beim ersten G7-Gipfel 2015 in Elmau gab es aufs Jahr gerechnet ein Mehrarbeitsstunden-Plus von 33 Prozent bei der Polizei. "Viele tausende Einsatzkräfte haben für einen störungsfreien Verlauf des G7 Gipfels gesorgt, auch bei den Versammlungen rund um den Tagungsort und in München", so Herrmann. "In gerademal rund einem halben Jahr seit Bekanntgabe der Entscheidung durch die Bundesregierung mussten alle Vorbereitungen abgeschlossen sein. Das war ein Kraftakt für die gesamte Bayerische Polizei, denn die Arbeit der zur Vorbereitung und für den Einsatz abgezogenen Beamten musste von den verbliebenen Kollegen übernommen werden." Der Innenminister dankte allen Polizistinnen und Polizisten für das ausgezeichnete Engagement. +++

Ebenfalls für den Anstieg der Mehrarbeitsstunden verantwortlich waren laut Herrmann auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Insbesondere zum Jahresbeginn 2022 mussten pandemiebedingte Personalausfälle ausgeglichen werden. Dazu neben kamen neben vielen Versammlungen zum Ukrainekrieg und zur Klimakrise weitere Großereignisse wie die European Championships in München oder auch die hohe Zahl von Ukraineflüchtlingen im Frühjahr 2022, die in Bayern versorgt werden mussten und bei deren Ankunft die Bayerische Polizei bei der Registrierung tatkräftig unterstützt hatte.

Durch die anhaltend hohe Einsatzbelastung der Bayerischen Polizei in den zurückliegenden Jahren konnten laut Herrmann auch zusätzliche Haushaltsmittel den Anstieg der Mehrarbeitsstunden nur geringfügig abmildern. Im Haushaltsjahr 2022 wurden 215.786 Mehrarbeitsstunden durch Vergütung abgebaut, also fast 50 Prozent mehr als noch im Vorjahr (2021: 144.022). "Trotz der hohen Arbeitsbelastung ist unser Ziel weiterhin, die Mehrarbeitsstunden mit hoher Priorität abzubauen, verstärkt durch Freizeitausgleich und Überstundenvergütung", erklärte Herrmann. Das Innenministerium habe deshalb auch eine Expertengruppe der Bayerischen Polizei eingesetzt, deren konkrete Vorschläge zum Abbau zeitnah vorliegen sollen. Der Innenminister erhofft sich auch von den 3.500 zusätzlichen Polizeistellen von 2017 bis 2023, die rechnerisch einer Arbeitskapazität von rund sieben Millionen Arbeitsstunden pro Jahr entsprechen, einen Entlastungseffekt. "Vor allem können wir mit dem Personalplus die hohe Arbeitsbelastung besser verteilen."