Eisenreich und Herrmann: Deutliches Signal gegen Antisemitismus

München, 21.11.2023

Aktionstag gegen Antisemitismus - Ermittler durchsuchen bayernweit 17 Wohnungen - Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann: Deutliches Signal gegen Antisemitismus

+++ Polizei und Justiz in Bayern greifen gegen Judenhass durch: Beim Aktionstag gegen Antisemitismus durchsuchten Ermittlerteams heute bayernweit 17 Wohnungen. Sie ermitteln gegen 17 Beschuldigte im Alter zwischen 18 und 62 Jahren, darunter neun aus Stadt und Landkreis München. 15 Männer und zwei Frauen stehen im Verdacht, in strafbarer Weise Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, verfassungswidrige Symbole verwendet oder Straftaten gebilligt zu haben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Polizei und Justiz führen den Kampf gegen antisemitische Straftaten entschlossen und konsequent." Innenminister Joachim Herrmann: "Unsere Ermittler verstärken den Kampf gegen Antisemitismus und gehen hochengagiert jedem Hinweis auf strafbare Hetze nach." Eisenreich und Herrmann betonen: "Beim heutigen Aktionstag haben Polizei und Justiz in Bayern erneut ein deutliches Signal gegen Antisemitismus gesetzt."+++

Eisenreich weiter: "Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hat der Antisemitismus in Deutschland neuen gefährlichen Nährboden erhalten. Den Tätern muss klar sein: Der Freistaat verfolgt antisemitische Straftaten mit der vollen Härte des Rechtsstaats. Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, zum Hass aufstachelt oder Straftaten billigt, greift zugleich unsere Grundwerte an. Volksverhetzung kann in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen zur Folge haben."

Herrmann: "Durch die akribische Auswertung der Beweismittel erhoffen wir uns auch neue Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern. Antisemitische Hetze ist kein Kavaliersdelikt und kann die Vorstufe für weitere Eskalationen sein. Wir verfolgen deshalb alle Taten konsequent, auch um potentielle Hetzer abzuschrecken." Herrmanns Appell an alle von Hass und Hetze Betroffenen: "Wenden Sie sich bitte umgehend an die Polizei oder Staatsanwaltschaft. Nur dann können die Urheber und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen werden."

Bayern setzt sich zudem mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, die sogenannte Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wie den Jubel von Hamas-Unterstützern erneut unter Strafe zu stellen. Minister Eisenreich: "Wir erleben momentan bewusste Grenzüberschreitungen, die nicht nur gegen Jüdinnen und Juden, sondern gegen unsere Demokratie insgesamt gerichtet sind. Deshalb fordert Bayern klar im Gesetz zu verankern: Propaganda für Terroristen wird in Deutschland nicht geduldet. Wenn der Rechtsstaat jetzt nicht klare Grenzen setzt, wird das der Anfang von noch viel größeren Problemen in unserem Land sein. Bayern steht unverbrüchlich an der Seite Israels und der jüdischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land."