Herrmann: Kürzung der Bundesmittel für Integration ist ein Armutszeugnis

München, 22.08.2023

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Kürzung der Bundesmittel für Integration ist ein Armutszeugnis - Bund wälzt zunehmend Verantwortung auf Länder und Kommunen ab

+++ Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann kritisiert die Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei der Integration und bezeichnet die gestrige Ankündigung der SPD Co-Vorsitzenden, sich parlamentarisch für mehr Geld einzusetzen, als "weitere wertlose Worthülse". "Es ist ein Armutszeugnis, wenn es die für die Integration zuständige SPD-Bundesinnenministerin nicht schafft, angesichts der steigenden Zugangszahlen ausreichend Mittel bei wichtigen Integrationsmaßnahmen im Haushaltsentwurf zu verankern und nun auf die Hilfe ihrer Parteivorsitzenden angewiesen ist", erklärte Herrmann. "Das Problem: Am Ende bleibt wie immer nur heiße Luft übrig."  Denn bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Mai mit dem Bundeskanzler sei vom Bund ein bedarfsgerechter Ausbau von Integrationsangeboten angekündigt worden. Herrmann: "Und was ist da herausgekommen? Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf sollen die Mittel für die Bundesmigrationsberatung um rund 30 Prozent von 81,5 auf 57,5 Millionen Euro heruntergefahren werden. Das ist angesichts des steigenden Bedarfs absolut inakzeptabel!" Herrmann weiter: "Anstatt sich endlich für eine gesteuerte Zuwanderung einzusetzen, verfolgt der Bund weiterhin stur eine Migrationspolitik der offenen Tür. Gleichzeitig wälzt der Bund mehr und mehr die Verantwortung und die Kostenlast auf die Länder und Kommunen ab, die bereits jetzt am Anschlag sind." +++

Bereits die Mittel für das laufende Jahr 2023 in Höhe von 81,5 Millionen Euro seien laut Herrmann völlig unzureichend und eine faktische Mittelkürzung. "Denn die Zugangszahlen steigen sowohl im Asylbereich als auch im Bereich der legalen Migration massiv an. So lag der Zugang von Asylbewerbern im ersten Halbjahr 2023 um rund 28 Prozent über dem Niveau des Vorjahrszeitraums." Hinzu komme, dass mit dem Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts der Kreis der beratungsberechtigten Personen erheblich ausgeweitet wurde. "Statt überall den Rotstift anzusetzen und zu sparen, müssen die Mittel deutlich aufgestockt werden. Dies gelte auch bei den Haushaltsansätzen für Integrationskurse. Der hier erwartete Bedarf könne bei weitem nicht gedeckt werden. "Dies führt letztlich nur zu längeren Wartezeiten und einer verschleppten Integration mangels fehlender Sprachkenntnisse." Gleiches gelte für die Erstorientierungskurse für Asylbewerber und für Berufssprachkurse: "Auch hier muss dringend mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, um allen Berechtigten einen Platz zu bieten und bei den Berufssprachkursen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu bewältigen."