Verfassungsschutzbericht 2019

München, 17.04.2020

Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus aktuell größte Bedrohung für innere Sicherheit - Digitale rechtsextremistische Subkultur im Internet - Corona-Krise von Extremisten aller Phänomenbereiche für Propaganda missbraucht

+++ Der Rechtsextremismus stellt aktuell die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland dar. Dennoch bleibt auch die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus virulent. Das sagte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019. "Die Fratze des Rechtsextremismus zeigt sich in extremistischer Hetze, bei tätlichen Angriffen bis hin zu Mordanschlägen. Im Fokus stehen unsere Mitmenschen jüdischen Glaubens und solche mit Migrationshintergrund sowie Repräsentanten des Staates." Traurige Beispiele derartiger Gewalttaten waren etwa der Mord an Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 oder der Anschlag in Halle an der Saale am 9. Oktober 2019. Herrmann sprach von einer "erheblichen Radikalisierung der Szene über das Internet" und der Entstehung einer digitalen Subkultur: "Wir haben es hier mit diffusen Personenzusammenschlüssen und aktiven Einzelpersonen zu tun, die vor allem in nichtöffentlichen Bereichen des Internets agieren. Das macht sie so gefährlich." Die Zahl der Rechtsextremisten ist von 2.360 in 2018 auf 2.570 in 2019 gestiegen. Darunter befinden sich konstant rund 1.000 Gewaltorientierte. +++

Der 'Trend' geht laut Minister weg von klassischen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen hin zu dezentralen Strukturen, vor allem in den sozialen Medien. Mittlerweile umfasst das sogenannte unstrukturierte Personenpotenzial mit 46,6 Prozent rund die Hälfte des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials in Bayern. "Die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden besteht darin, zur Tat entschlossene Personen rechtzeitig zu identifizieren, bevor sie einen Anschlag begehen können", so Herrmann. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben zudem 'Tag-X'-Szenarien bei Rechtsextremisten Hochkonjunktur. "Asylbewerber, Migranten und auch jüdische Mitbürger werden auf Basis von hanebüchenen Unterstellungen als vermeintliche Profiteure für die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht."

"Auch das Personenpotenzial der linksextremistischen Szene in Bayern ist im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge gestiegen", sagte Herrmann. So gehörten der Szene vergangenes Jahr rund 3.600 Anhänger an (2018: 3.500). Insbesondere die autonome Szene wächst (2019: 720 Personen, 2018: 675). Die Übergriffe der Szene richteten sich wie im Vorjahr sowohl gegen den Staat und seine Institutionen, als auch gegen Unternehmen, die als "Profiteure des Systems" gelten. Zielobjekte waren insbesondere Unternehmen der Immobilienbranche, aber auch Massentransportunternehmen wie die Deutsche Bahn. "Wer Metallschienen und Betonbrocken auf Gleise legt, bringt rücksichtslos Leib und Leben von Menschen in Gefahr", betonte Herrmann. In Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ruft die Szene zu Plünderungen, der absichtlichen Ansteckung von Polizeibeamten und der Zerstörung der Zivilisation auf.

Von islamistischen Terroranschlägen ist Deutschland 2019 zwar verschont geblieben, jedoch beweist laut Herrmann ein Blick auf Großbritannien, Norwegen oder Frankreich, dass die Gefahr weiter anhält. Dabei setzen die Täter als Merkmal eines 'modernen' Terrorismus auf eine gewisse Unberechen- und Unvorhersehbarkeit. "Es kann nahezu jeden treffen, der sich quasi zur falschen Zeit am falschen Ort befindet. Das ist das Ziel der Terroristen und gleichzeitig das besonders Perfide", so Herrmann. Oftmals handelten Täter im Alleingang, ohne zuvor einer bestimmten Terrororganisation angehört zu haben. Auch hier spielt das Internet eine wichtige Rolle. "Aufgrund der Corona-Pandemie hat der 'Islamische Staat' seine Anhänger aufgefordert, diese als Gelegenheit zu nutzen, die westlichen Gesellschaften mit Anschlägen zu destabilisieren", sagte der Minister.

Gute Nachrichten gibt es hinsichtlich der 'Reichsbürger'-Szene; so konnten die Sicherheitsbehörden einen Rückgang der Szeneangehörigen von 6,6 Prozent auf 3.920 Personen verzeichnen (2018: 4.200). "Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer konsequenten Null-Toleranz-Politik der Staatsregierung", so Herrmann. "Auch das am 19. März dieses Jahres erlassene Verbot der Gruppierung 'Geeinte Deutsche Völker und Stämme' hat klar gezeigt, dass wir unsere Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Instrumenten verteidigen." Weiterhin besonders im Blick stehen 'Reichsbürger' mit Waffenerlaubnissen. Bayern setzt seine Linie der konsequenten Entwaffnung der Reichbürgerszene fort. 2019 wurden gegen alle insgesamt identifizierten 345 mutmaßlichen 'Reichsbürger' mit Waffenerlaubnissen Widerrufsverfahren eingeleitet. Bisher ergingen in 221 Fällen Widerrufsbescheide, 415 waffenrechtliche Erlaubnisse wurden entzogen und 805 Waffen abgegeben.

"Auch 2020 werden wir gegen sämtliche extremistische Strömungen klare Kante zeigen", kündigte Herrmann an. Neben den extremistischen Phänomenbereichen hat Bayern auch die Entwicklungen im Bereich der Cyberbedrohungen im Blick. "Insbesondere durch die aktuelle Herausforderung der Corona-Pandemie kommt der Anfang dieses Jahres neu eingerichteten gemeinsamen Kooperationsplattform 'Cyberabwehr Bayern' eine entscheidende Rolle zu." So schätzt diese in ihrer aktuellen Gefährdungsanalyse die Cyber-Bedrohungslage für den Gesundheitssektor – insbesondere für unter anderem Krankenhäuser, ärztliche Einrichtungen oder Labore – als ruhig, aber kritisch und dynamisch ein. "Wir werden daher den Gesundheitssektor prioritär und präventiv vor Cyberbedrohungen mit allen staatlichen Mitteln schützen und im Falle eines Angriffs unterstützen", so Herrmann.