Verlängerung der Grenzkontrollen

München, 09.04.2019

Verlängerung der Grenzkontrollen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Ministerrat: Kontrollen weiterhin notwendig - Weitere Verbesserungen auf europäischer Ebene erforderlich

+++ Die Bayerische Staatsregierung hat sich heute klar für eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. "Grenzkontrollen sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen leider weiterhin notwendig, da nach wie vor kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist", lautete das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seinem Bericht im Ministerrat. Der bayerische Innenminister wird sich deshalb beim Bundesinnenminister für eine erneute Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen für sechs Monate ab Mai 2019 stark machen. Außerdem bekräftigte Herrmann seine Forderung nach weiteren Verbesserungen auf europäischer Ebene für mehr Sicherheit. Dazu gehört insbesondere die angekündigte und längst überfällige personelle Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (ehemals Frontex) auf 10.000 Kontrollbeamte. Ebenfalls wichtig ist für Herrmann der möglichst intensive europaweite Datenaustausch der Sicherheitsbehörden, beispielsweise durch den Aufbau eines Europäischen Kriminalaktennachweises (EPRIS) oder die rasche Umsetzung des bereits beschlossenen Europäischen Ein- und Ausreiseregisters (EES) und des Europäischen Reisegenehmigungs- und Informationssystems (ETIAS).  +++

Herrmann widersprach vor allem auch dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen gefordert hat. "Es kann keine Rede davon sein, dass die Gründe für Binnengrenzkontrollen nicht mehr vorhanden sind", erklärte der bayerische Innenminister. Die Notwendigkeit von Binnengrenzkontrollen zeige sich bei den immer noch zu hohen Zahlen illegaler Einreisen und dem Umfang grenzüberschreitender Kriminalität. Belegt werde das durch die zahlreichen Aufgriffe der Bayerischen Grenzpolizei bei ihren Grenzkontrollen und im Rahmen der Schleierfahndung im grenznahen Raum. Im Zeitraum von Juli bis Dezember 2018 stellten die bayerischen Grenzpolizisten rund 12.500 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer fest, unter anderem rund 1.200 ausländerrechtliche Verstöße. Hinzu kommen 1.578 Betäubungsmittel- sowie 509 Waffen- und Sprengstoffdelikte. Des Weiteren registrierte die Bundespolizeidirektion München 2018 insgesamt rund 10.700 unerlaubt eingereiste Personen an der deutsch-österreichischen Grenze. Rund 6.200 Personen wurden nach Österreich zurückgewiesen.