ACHTUNG: Aktualisierte Fassung vom 22. Juni 2017: Ermittlungsverfahren gegen 'Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.' eingeleitet

München, 27.04.2017

ACHTUNG: Aktualisierte Fassung vom 22. Juni 2017: Ermittlungsverfahren gegen 'Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.' eingeleitet - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann prüft vereinsrechtliches Verbot - Enge personelle Überschneidungen zwischen Schützenverein und Pegida München

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gegen den Verein 'Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.' (DBSSG) ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Wir haben Anhaltspunkte, dass sich der Zweck der Schießsportgruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und nur vorgeblich im sportlichen Schießen besteht", begründete Herrmann den Schritt. "Diese Leute könnten durch den legalen Besitz von Waffen in der Lage sein, mit Waffengewalt gegen Minderheiten und politische Repräsentanten des Staates vorzugehen." +++

Um die konkreten Verdachtsmomente zu überprüfen, fanden heute aufgrund richterlicher Anordnung Durchsuchungsmaßnahmen bei zehn Personen an elf Objekten statt, schwerpunktmäßig im Raum München, aber auch in Kaufbeuren und Bad Rodach. Knapp 120 Polizisten waren im Einsatz, darunter Spezialeinheiten. Die Ermittler haben verschiedenes Beweismaterial sichergestellt, das jetzt ausgewertet wird. Unter anderem wurden auch Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt und zwei illegale Waffen beschlagnahmt. Ob die Beweislage für ein vereinsrechtliches Verbot ausreicht, wird nach Herrmanns Worten jetzt akribisch geprüft. "Auf jeden Fall sind wir heute der waffenaffinen Szene rund um Pegida München gehörig auf die Füße getreten."

Es steht laut Herrmann im Raum, dass es sich bei der Schießsportgruppe um den 'bewaffeneten Arm` von Pegida München handelt. Wie Herrmann deutlich machte, besteht eine enge personelle Überschneidung zwischen den Mitgliedern des Schützenvereins und Pegida München, gerade auf Führungsebene. Diese Führungsfiguren haben beispielsweise bei Pegida-Kundgebungen von 'schweinischen Migranten' gesprochen. Außerdem wurde Propagandamaterial rechtsextremistischer Parteien verteilt.

"Wir haben die Sorge, dass die Bayerische Schießsportgruppe München die verfassungsfeindlichen Ziele von Pegida München kämpferisch aggressiv verwirklichen will, beispielweise mit Angriffen auf Minderheiten wie Flüchtlinge und Muslime", erläuterte Herrmann. "Wir schauen hier nicht tatenlos zu. Jede Form von Extremismus nehmen wir sehr ernst. Deshalb gehen wir auch jedem Verdacht gegen eine Unterwanderung unserer verfassungsmäßigen Ordnung konsequent nach."

ZUSATZ vom 22. Juni 2017:

Im Rahmen des eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz wurden die beiden sichergestellten Waffen durch einen Sachverständigen des Bayerischen Landeskriminalamtes einer Begutachtung unterzogen. Diese Begutachtung ergab, dass beide Waffen im Ergebnis hinsichtlich der Vorschriften des Waffenrechts zu Erwerb und Besitz nicht zu beanstanden sind.