Pressekonferenz Wohnungsbau

München, 27.12.2013

Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann will durchstarten: 2014 soll zum Jahr des Wohnungsbaus in Bayern werden - Noch mehr neue Wohnungen und mehr Geld zum Wohnen

+++ Durchstarten beim Wohnungsbau, so lautet die Agenda 2014 von Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann, auf die er heute in München einen Ausblick gab. "2014 muss zum Jahr des Wohnungsbaus in Bayern werden. Ganz oben steht für mich, in Bayern wieder jährlich auf 70.000 neu gebaute Wohnungen zu kommen“, teilte Herrmann mit. Für 2013 rechnet er mit etwa 58.000 Baugenehmigungen. 2010 lag die Zahl der Baugenehmigungen noch bei knapp 42.420. Dazu Herrmann: "Jetzt müssen die Wohnungen aber auch tatsächlich gebaut werden." Gleichzeitig gelte es, bezahlbaren Wohnraum für die Mieter zu erhalten, erläuterte Herrmann seine beiden Hauptziele. Als Beitrag dazu plane der Freistaat 2014 seine Wohnraumfördermittel nochmals um 60 Millionen Euro zu erhöhen. Mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt 287,5 Millionen Euro könnten dann circa 6.000 neue Wohnungen entstehen, davon 1.000 neue Wohnplätze für Studenten. +++

Maximal 15 statt 20 Prozent Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren müssen Mieter seit 2013 in der Landeshauptstadt München und in weiteren 89 bayerischen Städten und Gemeinden befürchten. Dort hat der Freistaat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen gesenkt.

Zum Schutz der ansässigen Wohnbevölkerung vor Umwandlungen von Miet- in Eigenwohnraum kündigte Herrmann an, dass sich der Ministerrat spätestens im Februar 2014 mit einer Verordnung befassen wird, die solche Umwandlungen unter Genehmigungsvorbehalt stellt.

Herrmann wies auch darauf hin, dass nur Bayern und Sachsen den Grunderwerbsteuersatz nicht erhöht haben. "Während die anderen Länder inzwischen einen Steuersatz von 4,5 bis 6,5 Prozent festgelegt haben, bleiben wir bei 3,5 Prozent", so der Bauminister. Dies erleichtert den Eigenheimerwerb und Wohnungsbauinvestitionen.

Für Menschen mit niedrigerem Einkommen forderte Herrmann vom Bund, den Ländern möglichst bald ein Konzept zur Erhöhung des Wohngeldes vorzulegen. Trotz gestiegener Mieten ist die Zahl der Wohngeldempfänger seit 2009 um über ein Drittel zurückgegangen. Ein entsprechender bayerischer Entschließungsantrag fand im März 2013 im Bundesrat jedoch noch keine Mehrheit. Herrmann: "Für Leistungsverbesserungen gibt es jetzt aber einen ganz klaren Handlungsauftrag im Bundeskoalitionsvertrag."

Rückblickend teilte Herrmann mit, dass der Freistaat in den Jahren 2008 bis einschließlich 2012 mit über einer Milliarde Euro knapp 25.000 Wohnungen und Heimplätze staatlich gefördert habe. Allein 2013 seien nach aktuellem Stand über 4.300 Wohnungen gefördert worden, gut ein Drittel mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.