Pressekonferenz Halbjahresbericht Verfassungsschutz 2013

München, 09.08.2013

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2013 vor: Aufklärung in Sachen Rechtsextremismus deutlich verstärkt - NPD-Verbot weiter vorantreiben - Neonaziszene verunsichert

+++ Der Kampf gegen den Rechtsextremismus stand im Mittelpunkt der Aktivitäten des Verfassungsschutzes im vergangenen Halbjahr 2013. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen in München, dass die Neonaziszene in Bayern insbesondere mit Beginn des NSU-Prozesses ihre Aktivitäten nochmal verstärkt habe. Mit der Zeit häuften sich besonders in München verschiedene Sachbeschädigungsdelikte, bei denen nach derzeitigem Stand von einem rechtsextremistischen Hintergrund auszugehen ist. Herrmann: "Die Bayerische Staatsregierung geht konsequent unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten gegen rechtsextremistische Umtriebe vor und beobachtet die neuen Entwicklungen sehr aufmerksam." Personell und organisatorisch habe man den Verfassungsschutz im Landesamt und im Innenministerium seit August des vergangenen Jahres noch einmal deutlich in Sachen Rechtsextremismus verstärkt. +++

Spürbar verunsichert sei die Szene andererseits nach den Durchsuchungen am 10. Juli 2013 bei insgesamt 73 Objekten im Zusammenhang mit vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen das Freie Netz Süd, das größte Neonazinetzwerk in Bayern. Herrmann: "Dass unsere Aktion die meisten führenden bayerischen Neonazis umfasste, zeigt bereits, welche Bedeutung das Freie Netz Süd in dieser Szene mittlerweile hat. Wenn das Beweismaterial ausreichend belastbar ist, werden wir das Freie Netz Süd verbieten." Herrmann berichtete, dass im Zuge der Maßnahmen umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden konnte, insbesondere eine große Zahl elektronischer Datenträger, darunter 77 Personal Computer, 51 externe Festplatten, 86 USB-Sticks, 45 Speicherkarten, 138 Handys sowie etwa 4.000 CD und DVD. Die Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände und gesicherten Daten werde noch eine Weile dauern. Das Verfahren gegen das Freie Netz Süd zeige aber auch, dass die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in Bayern sehr gut sei.

Die NPD findet nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer in Bayern nur wenig Rückhalt. Die Zahl ihrer Unterstützer für die Wahlen zum Landtag und für die Bezirkstage sei dramatisch eingebrochen. In Oberbayern und Unterfranken könne sie mangels einer ausreichenden Zahl an Unterschriften nicht einmal zur Wahl antreten. Herrmann sprach sich dennoch für ein NPD-Verbot aus: "Ein Verbot der NPD bleibt notwendig; auch wenn ein Parteiverbot nur ein Baustein in der effektiven Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen sein kann.“

Unverändert bedrohen nach den Worten Herrmanns der Islamismus und der islamistische Terrorismus unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Besonders beschäftigen den Verfassungsschutz Islamisten aus Deutschland, die in Richtung von Konfliktherden islamisch geprägter Staaten wie zum Beispiel Syrien ausgereist sind, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Heimkehrende Islamisten standen dort möglicherweise in Kontakt mit islamistisch-jihadistischen Organisationen, radikalisierten sich oder haben eine militärische Ausbildung durchlaufen. Sie wurden eventuell im Bombenbau geschult oder in ähnlichen Techniken unterwiesen. Die Rückkehrer könnten dann gezielt für Anschlagspläne in Deutschland oder Europa instrumentalisiert werden. Derzeit liegen Erkenntnisse zu mehr als 120 Islamisten aus Deutschland vor, die mutmaßlich in Richtung Syrien ausgereist sind.

Wachsam müsse man auch beim Zustrom von Asylbewerbern aus Tschetschenien sein. Herrmann: "Denn unter ihnen können sich auch radikale Islamisten befinden, die nur unter dem Deckmantel des Asylrechts nach Deutschland einreisen. Es wäre völlig naiv, diese Möglichkeit zu ignorieren", sagte Herrmann. "Wir müssen natürlich auch bei Asylbewerbern genau hinsehen, wer hier zu uns kommt. Besonders stellen wir fest, dass tschetschenische Islamisten verstärkt Kontakt in die salafistische Szene suchen. Das müssen wir aufmerksam beobachten. Denn der Salafismus ist die am schnellsten wachsende islamistische Bewegung und ideologischer Nährboden für islamistische Terroristen."

Im Bereich des Linksextremismus stellt der Verfassungsschutz in der letzten Zeit eine Häufung von Brandstiftungsdelikten fest, bei denen von einer linksextremistischen Motivation auszugehen ist.

Nach der Berufung von Hubertus Andrä zum Polizeipräsidenten der Landeshauptstadt München hat Herrmann den Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Burkhard Körner, mit Wirkung zum 1. August kommissarisch mit der Leitung der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium betraut. Die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz obliegt derzeit dem bisherigen Vizepräsidenten Franz Gruber.