Fortentwicklung des Katastrophenschutzes: 12-Punkte-Programm vorgestellt
Nürnberg, 27. Juli 2023 (stmi). Innenminister Joachim Herrmann hat heute das Konzept Katastrophenschutz Bayern 2025 vorgestellt, das gemeinsam mit allen am Hilfeleistungssystem beteiligten Organisationen und Verbänden entwickelt wurde. "Der Katastrophenschutz in Bayern ist hervorragend aufgestellt. Uns allen ist aber klar: Die Herausforderungen steigen, Einsatzlagen werden immer komplexer. Um uns für künftige Herausforderungen zu wappnen, haben wir gemeinsam mit Vertretern der Hilfs- und Einsatzorganisationen zwölf konkrete Empfehlungen zur Fortentwicklung des Katastrophenschutzes erarbeitet", erläuterte der bayerische Innenminister. Diese sollen laut Herrmann bis 2025 schrittweise umgesetzt werden. Bereits im letzten Jahr waren erste Punkte auf den Weg gebracht worden.
Gemeinsame Anstrengungen: Appell an den Bund
Zugleich forderte der Innenminister auch von der Bundesregierung mehr Engagement: "Wir brauchen auch vom Bund mehr Unterstützung. Ich kann nicht erkennen, dass der Bund den Bevölkerungsschutz stärkt – im Gegenteil! Geplant ist, den Zivil- und Katastrophenschutz im Bundeshaushalt zu kürzen. Das ist völlig unverantwortlich!"
Zwölf konkrete Vorschläge
Das neue Katastrophenschutzkonzept enthält zwölf konkrete Vorschläge von organisatorischen Maßnahmen wie der Errichtung des Bayerischen Melde- und Lagezentrums Bevölkerungsschutz (BayMLZ) im Innenministerium, das bereits im Mai dieses Jahres seine Tätigkeit aufgenommen hat, bis hin zu einer verstärkten Digitalisierung im Katastrophenschutz, etwa bei der Lagedarstellung und Einsatzbewältigung. Das Konzept sieht außerdem intensivere Maßnahmen vor, um die Bevölkerung besser aufzuklären und zu sensibilisieren. Die umfangreichen staatlichen Beschaffungen im Katastrophenschutz sollen künftig noch zielgerichteter erfolgen, indem regionale Gefahren berücksichtigt werden. Katastrophenschutzlager in jedem Regierungsbezirk dienen künftig dazu, dass Einsatzmittel überregional vorgehalten werden können.
Ehrenamt weiter stärken
Das Konzept greift auch Personalfragen auf: Die Strukturen im Katastrophenschutz sind weit überwiegend ehrenamtlich geprägt. "Wir wollen das sicherheitsrelevante Ehrenamt weiter stärken", sagte Herrmann. "Einsatzkräfte für den Katastrophenschutz zu gewinnen und langfristig zu binden, ist für eine zuverlässige Lagebewältigung im Ernstfall entscheidend." Wichtig ist etwa auch der Einsatz von Spontanhelfern, für die es möglichst einheitliche Lösungen und Vorbereitung braucht. Zur strukturierten Einbindung soll eine Online-Plattform eingerichtet werden. Darüber hinaus sieht das Konzept vor, die Katastrophenschutzbehörden auf allen Ebenen personell zu verstärken.